Allgemeine Geschäftsbedingungen
Happy Bebber
Nagolder Straße 52
72224 Ebhausen
E-Mail.: info happybebber.de
Tel.: 01577 6469296
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen und Lieferungen der Happy Bebber GmbH im Bereich Fahrzeug- und Gebäudefolierungen sowie Printmedien. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Happy Bebber GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand
(1) Ein Vertrag über die Werkleistung kommt erst zustande, wenn die Happy Bebber GmbH die grafische Entwurfsentwicklung abschließt und der Kunde die Druckfreigabe für den Entwurf erteilt.
(2) Erteilt der Kunde die Druckfreigabe nicht, steht der Happy Bebber GmbH eine angemessene Entschädigung für die geleistete grafische Entwurfsentwicklung zu. Der Anspruch auf diese Vergütung entsteht mit Abschluss der Entwurfsarbeiten und der Vorlage zur Druckfreigabe.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Druckfreigabe unverzüglich nach Vorlage des Entwurfs zu prüfen und eine Entscheidung zu treffen.
3. Leistungsumfang und Nutzungsrechte
(1) Die Happy Bebber GmbH räumt dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht an den für ihn erstellten Designs und Entwürfen ein. Das einfache Nutzungsrecht umfasst die Nutzung des Werkes für den vertraglich festgelegten Zweck.
(2) Das Nutzungsrecht ist nicht-exklusiv und räumt dem Kunden keine Eigentumsrechte an den Entwürfen ein. Eine Weitergabe oder Vervielfältigung zu anderen Zwecken ist ohne schriftliche Zustimmung der Happy Bebber GmbH nicht gestattet.
(3) Der Kunde ist ohne gesonderte Genehmigung nicht berechtigt, das Werk zu verändern, zu bearbeiten oder an Dritte weiterzugeben.
4. Eigene Werberechte der Happy Bebber GmbH
(1) Die Happy Bebber GmbH ist berechtigt, erstellte Arbeiten, insbesondere Folierungen und Printmedien, als Referenzmaterialien zu verwenden und zu bewerben. Dies umfasst die Darstellung der Arbeiten auf der Unternehmenswebsite sowie auf sonstigen Plattformen und in sozialen Medien.
(2) Der Kunde erteilt der Happy Bebber GmbH hiermit die ausdrückliche Erlaubnis, das Werk in dieser Form zu nutzen, es sei denn, der Kunde widerspricht schriftlich vor Vertragsschluss.
5. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung
(1) Die Haftung der Happy Bebber GmbH für Schäden ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Happy Bebber GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(2) Die Happy Bebber GmbH haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Lagerung oder Pflege der Folierungen und Printmedien entstehen. Für die dauerhafte Haftung und Haltbarkeit von Folierungen und Printprodukten wird nur im Rahmen der Herstellergarantie gehaftet.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6. Pflichten des Kunden und Mitwirkungspflichten
(1) Der Kunde hat alle zur Vertragserfüllung notwendigen Informationen, insbesondere Maß- und Gestaltungsdaten, fristgerecht und vollständig bereitzustellen.
(2) Verzögerungen aufgrund verspätet oder unvollständig gelieferter Daten oder Materialien durch den Kunden gehen nicht zu Lasten der Happy Bebber GmbH.
7. Abnahme und Gewährleistung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die fertiggestellten Leistungen unverzüglich zu prüfen und eventuelle Mängel innerhalb von 5 Werktagen schriftlich anzuzeigen.
(2) Offensichtliche Mängel, die nicht innerhalb dieser Frist angezeigt werden, gelten als akzeptiert und schließen nachträgliche Gewährleistungsansprüche aus.
8. Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung erfolgt auf Grundlage der jeweils geltenden Preisliste der Happy Bebber GmbH oder eines individuell vereinbarten Angebots.
(2) Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist die Happy Bebber GmbH berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
9. Kündigungsrecht
(1) Die Happy Bebber GmbH ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt oder gegen wesentliche Vertragsbestimmungen verstößt.
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde wiederholt in Zahlungsverzug gerät oder seine Mitwirkungspflichten trotz Mahnung nicht erfüllt.
(3) Bei Kündigung aus wichtigem Grund bleibt der Vergütungsanspruch der Happy Bebber GmbH für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen bestehen.
10. Urheberrechte und Schutz der Entwürfe
(1) Alle von der Happy Bebber GmbH erstellten Entwürfe, Designs und sonstigen Unterlagen bleiben geistiges Eigentum der Happy Bebber GmbH.
(2) Der Kunde darf die Entwürfe nur im Rahmen des einfachen Nutzungsrechts verwenden und ist nicht berechtigt, diese ohne ausdrückliche Zustimmung zu vervielfältigen oder an Dritte weiterzugeben.
11. Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Geschäftssitz der Happy Bebber GmbH, sofern der Kunde Unternehmer ist.
